Raus aus den Schulen, rauf auf die Straße!
Macht mit! Kommt mit uns am 9. Mai 2016 um 10 Uhr zum Schulstreik am Zentral-Campus, um gegen Rassismus und die unmenschliche Asylpolitik hierzulande zu demonstrieren. Lasst uns gegen Abschottung, Krieg und Armut rebellieren!
Der aktuelle Rechtsruck bedarf breitem Widerstand. Während Nazis die Unterkünfte von Geflüchteten anzünden, jagen die bürgerlichen Parteien die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag, um Flucht nach Europa unmöglich zu machen bzw. das Leben von Menschen auf der Flucht noch unerträglicher zu machen. Das finden wir widerlich. Dagegen müssen wir gemeinsam gegen vorgehen.
Kein Mensch ist illegal!
Facebook Seite des Schulstreiks
Aufruf:
Krieg, Hunger, Repression und Armut zwingen immer mehr Menschen, ihr Zuhause und das Leben, dass sie sich aufgebaut haben zurückzulassen und die Flucht als letztes Mittel ihrer Wahl zu ergreifen. Bereits im vergangenen Jahr 2015 befanden sich nach Angaben des UNHCR über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon stellten ca. 442.000 einen Asylerstantrag in der BRD. Trotz dieser im Vergleich kleinen Zahl und einem prozentualen Ausländeranteil von gerade mal etwa 9% in der BRD, wurde und wird den Geflüchteten in einigen Regionen mit Ablehnung begegnet. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stieg laut Angaben des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um etwa 450%. Dazu verdoppelte sich die Zahl rechtsmotivierter Delikte, nur im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Dunkelziffern werden in beiden Fällen deutlich höher geschätzt. Auch der Staat reagiert falsch und lässt Geflüchtete bürokratisch aus dem Weg räumen, sei es durch mangelnde Aufklärung über das Asylverfahren per se, oder durch bewusste Repression und Schikane. Die harten Asylgesetzesverschärfungen durch das Dublin-Verfahren und das Asyl-Paket 2 werden von der Polizei in der BRD und in der EU allgemein auf grausame Art und Weise durchgesetzt, Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Ein Recht auf ein Leben in Frieden und Bildung sollte jedem Menschen zustehen. Wir als Schüler*Innen, junge Arbeiter*Innen, studierende haben keine gegensätzlichen, sondern gemeinsamen Interessen! Wir haben den Komfort, dass in diesem Land kein Krieg geführt wird, oder wir politisch verfolgt werden. Aber gute Bildungspolitik, Chancengleichheit und Zukunftsperspektive wollen wir alle! Wir wollen gemeinsam Kämpfen für unsere Interessen, denn Geflüchtete sind genau wie wir Studierende, junge Arbeiter*Innen und Schüler*Innen. Dafür lasst uns streiken! Vereint und Solidarisch!
Wir fordern:
• Gleichberechtigung für Geflüchtete vor dem Gesetz!
• Ein sofortiges Ende der Missachtung der Menschenrechte!
Auch im Raum Göttingen müssen Geflüchtete unter Umständen leben, die einer sofortigen Verbesserung bedürfen. Das Grenzdurchgangslager Friedland war im Jahr 2015 stark überfüllt, die hygienischen Verhältnisse und die Nahrungsmittelversorgung waren katastrophal. Diese Zustände hätten verhindert werden können! Aktuell kommt es durch die Privatisierung der Flüchtlingsheime in der Stadt Göttingen zu Betreuungsschlüsseln von einem Sozialarbeiter auf 60 Bewohner. Wichtige Briefe von Ämtern werden erst nach Verstreichen des Termins ausgeteilt oder wandern in den Papierkorb. Dazu kommt, dass die Wohnraumverhältnisse sehr eng sind, obwohl viele Wohnungen und Unterkünfte in der Stadt leer stehen, so beispielsweise im Stadtteil Grone. Der Staat hat auf den seit langem bestehenden Wohnraummangel nicht reagiert. Eigentumsverhältnisse schaffen das Paradoxon, dass sowohl Lehrstand in privater Hand, als auch Wohnungsmangel für sozial Schwache besteht.
Deshalb fordern wir:
• Die Schaffung von sozialem Wohnraum und dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten für alle!
• Die Auflösung von Massenunterkünften, wie dem Grenzdurchgangslager Friedland!
• Die Verbesserung der Wohnraum- und Betreuungsverhältnisse in den Flüchtlingsunterkünften in Göttingen!
Bisher kam die meiste Hilfe für Flüchtlinge nicht aus der Politik, sondern aus der Bevölkerung. Das kann und darf nicht so weitergehen! Der Staat hat seine sozialen Aufgaben wahrzunehmen. Der Staat verlässt sich auf humanitäre Hilfe von freiwilligen Unterstützer*Innen, machen diese jedoch auf Versagen des Staatsapparats in der Unterbringung aufmerksam, müssen sie mit Verboten und repressiven Maßnahmen rechnen.
Deshalb fordern wir:
• Eine intensivere Betreuung von Minderjährigen und die Schaffung von Bestätigungsmöglichkeiten und Freizeiträumen!
• Eine vermehrte Aufnahme von Geflüchteten an den Schulen, insbesondere den Hauptschulen!
• Eine bessere juristische Aufklärung im Asylverfahren!
• Eine faire Kooperation mit freiwilligen Helfer*Innen!
Immer mehr Länder werden zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Dies bedeutet, dass Geflüchtete aus solchen Staaten nun immer schneller und leichter abgeschoben werden sollen. Paradoxer Weise werden gerade solche Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, für die das Auswärtige Amt eine dringende Reisewarnung aufgrund von Terrorgefahr verhängt hat, beispielsweise Afghanistan. Nicht nur müssen Geflüchtete Tag für Tag mit der Angst vor Abschiebungen leben, sie werden auch entmündigenden Maßnahmen wie Wertgutscheinen statt Bargeld konfrontiert.
Wir fordern:
• Bedingungsloses Bleiberecht und Papiere für alle!
• Ein Ende aller Abschiebungen!
• Freiheit für alle in Abschiebehaft gefangenen Geflüchteten!