Seit einiger Zeit versucht die Regierung unter der sozialdemokratischen Parti Socialiste das Gesetzespaket „El Khomri“ (benannt nach der Arbeitsministerin) oder auch „Loi Travail“ (=Arbeitsgesetz) genannt, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
Das neue Gesetzespaket schneidet das aktuell geltende Arbeitsrecht erheblich ein und soll mit prekären Arbeitsbedingungen, stark gelockertem Kündigungsschutz und Erhöhung der generellen Arbeitszeit dem Neoliberalismus in Frankreich endgültig den roten Teppich ausrollen. Damit soll unter Anderem der französische Markt wieder mit dem deutschen konkurrenzfähig sein.
In Deutschland ist ein ähnliches Gesetzespaket zur „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, dass heißt der Rücknahme von erkämpften Arbeiter*innenrechten, schon einige Jahre her. Die von Rot/Grün inititierte „Agenda 2010“ mit Hartz IV, Ausbau von Minijobs und Leiharbeit und so weiter wurde Anfang der 2000er durchgesetzt und hat bis heute viele Menschen in unsichere Arbeitsverhältnisse, Armut und Arbeitslosigkeit gedrängt.
Vor einigen Monaten bildete sich aus den Protesten die „Nuit Debout“-Bewegung (in etwa „Aufrecht bei Nacht“) heraus, besetzte Plätze und hielt öffentliche Versammlungen ab. Die Arbeiter*innen stiegen mit Streiks ein, die einen Teil des öffentlichen Lebens lahm legten. Mitglieder*innen der CGT verstärkten dies, indem sie Ölraffinerien bestreikten, um mit Treibstoffmangel Druck zu erzeugen oder Barrikaden vor den Betrieben oder auf Gleisen zu errichten.
Gerade der Jugend, der die Lohnarbeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit noch bevorsteht, geht nicht nur gegen das Loi Travail, sondern auch gegen das Elend der alltäglichen Lohnarbeit und des Kapitalismus im Ganzen auf die Straße. Erst letztens machte sie auf sich aufmerksam. Mit einem riesigem, antagonistischem Frontblock auf der Demo am 14. Juni in Paris lieferten sich Jugendliche heftige Straßenschlachten mit der Polizei, die die Leute immer wieder angriff und versuchte, den Block von der restlichen Demo zu isolieren. Nur durch das entschlossene Handeln der Jugend konnte dies verhindert werden.
Die durch die Terroranschläge im November begründeten Notstandsgesetze kommen der Regierung und anderen Repressionsorganen gelegen, um die Proteste zu unterbinden. Die Regierung tut alles um den Widerstand zu delegitimieren. Brutale Polizeigewalt gegen Demonstrationen und lange Haftstrafen sind im Moment Normalzustand.Wir wünschen allen Verletzten Gute Besserung und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen! From Göttingen to Paris: Tout le monde déteste la police!
Am Dienstag, den 05. Juli schien die Regierung die Drohung wahr gemacht zu haben und drückte das verhasste neue Arbeitsgesetz undemokratisch am Parlament vorbei. Spannend ist nun, wie der Kampf jetzt weitergeführt wird, wie sich die verschiedenen politischen Lager innerhalb des Protests die nächsten Wochen verhalten werden.
Darum lasst uns die Menschen in Frankreich nicht alleine lassen:
Hoch die internationale Solidarität! Jeunes et insurgées – Le monde est á nous!