Die Neonazis haben ihre Anmeldung zurückgezogen. Wir werden dies nicht tun.
Trotz der niederträchtigen Bereitschaft der Göttinger Stadtverwaltung, in Komplizenschaft mit den Bullen den Nazis eine „National Befreite Zone“ einzurichten, sind die Neonazis offensichtlich nicht in der Lage ihren Aufmarsch durchzuführen. Dennoch haben uns gerade die Ereignisse der vergangenen Tage deutlich gezeigt, dass wir weiterhin in einem absoluten Widerspruch zu diesem Staat stehen müssen. Stadtverwaltung und Bullen waren ohne Weiteres bereit für einen Haufen Neonazis die halbe Innenstadt lahm zu legen, gleichzeitig wurde Geflüchteten verboten eine Kundgebung anzumelden. Schon das ist Grund genug auf die Straße zu gehen.
Lasst uns gemeinsam die Blamage der Nazis feiern!
Lasst uns gemeinsam Diejenigen konfrontieren, welche sie gerne marschieren gesehen hätten!
Am 25.04. will die Neo-Nazi-Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in Göttingen starten.
Wieder einmal müssen wir ihnen zeigen, wem die Straßen Göttingens gehören und dass sie ihre rassistische Hetze weder hier noch anderswo widerstandslos verbreiten können. Wir werden ihnen keinen Raum dazu geben!
Antifaschismus hat in Göttingen Tradition. Die Freiheit und Sicherheit vor rechter Gewalt, in der wir hier heute leben, wurde hart erkämpft.
Der erneut aufkommende Rechtsruck in unserer Gesellschaft erfordert, dass wir weiterhin Initiative ergreifen.
In diesem Sinne rufen wir euch alle dazu auf, an unserer Jugenddemo gegen Faschismus teilzunehmen!
Am Samstag, den 24.3.2018 sind etwa 300 Menschen zusammen gekommen, um gegen die Militäroffensive der Türkei auf Afrin zu demonstrieren. Mit buntem, aber lautstarken Protest wurde nicht nur die türkische, sondern auch die deutsche Regierung in die Verantwortung für diesen Vernichtungsfeldzug gezogen. Denn auch nach dem Beginn des Krieges schließt die deutsche Regierung mit der Türkei Waffendeals in Millionenhöhe, während in Afrin immer mehr Zivilist*innen sterben. Wir gedenken diesen Menschen, denen, die für die Revolution in Rojava kämpfen und dabei fielen. Doch das reicht nicht, um das Morden zu beenden. Wir als deutsche Linke müssen auch hier in Deutschland weiter kämpfen! Denn durch deutsche Waffen wird dieser Krieg der Türkei ermöglicht, und deshalb gilt es, den Feind in Deutschland zu bekämpfen!
Deshalb: Nehmt hier an Aktionen teil, organisiert euch und lasst uns gemeinsam kämpfen!
Heute am Samstag, den 03.02, sind in Göttingen über 600 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demo ist als Teil der andauernden Protestwelle, gegen den durch die Türkei geführten Angriffskrieg auf die Selbstverwaltete kurdische Region Afrin zu verstehen. All diese Reaktionen werden von sehr heterogenen Zusammenschlüssen getragen. Dies konnten wir auch in Göttingen feststellen. So waren heute Jeziden, Kurden, Deutsche aber auch Vertreter der tamilischen Freiheitsbewegung auf der Straße.
Genau diesen Punkt sehen wir auch als eine der großen Errungenschaften, welche in Rojava über Jahre hinweg erkämpft wurden. Es wurde eine Gesellschaftsform etabliert, mit der sich weltweit Menschen identifizieren. Eine Gesellschaft, in welcher es mehr um gemeinsame Organisation geht und weniger um religiöse oder kulturelle Zugehörigkeiten. Dies kam auch bei der Demo immer wieder zum Ausdruck. Mit der Parole „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier“ signalisierten viele Teilnehmer, dass sie geschlossen hinter den Zielen der Partei stehen und entschlossen sind, für die Revolution in Rojava einzustehen. Dass die deutsche Linke wieder über die Bundesgrenzen hinweg schaut, ist notwendig um dem barbarischen Morden von FSA und der türkischen Armee in Afrin ein Ende zu setzen.
Neben der Kritik an der Türkei wurde auch immer wieder Kritik an Deutschland laut. Es wurde unter anderem auf den Einsatz von deutschen Leopard-2-Panzern Bezug genommen. Als deutsche Linke müssen wir unbedingt den Feind hier in Deutschland erkennen und Druck auf diesen aufbauen. Der Feind hier tritt in Gestalt von Bundesregierung oder Rüstungskonzernen wie Rheinmetall auf. Dreckige Waffendeals zwischen der Türkei und Deutschland haben ungeachtet der Regierungskonstellation Tradition. Genauso ist sich kein Konzernchef der deutschen Rüstungsindustrie zu schade, seine Ware in Terror Staaten zu exportieren. Dass ihre Produkte und somit auch sie selbst mitverantwortlich für den Tod von unzähligen Unschuldigen sind, ist ihnen dabei klar.
Dass allerdings erst Menschen sterben müssen, bis die deutsche Öffentlichkeit aufmerksam wird, ist ein Zeichen der Armut.
Auf der Demo wurde in einem Redebeitrag ein Vergleich zwischen Afrin und Vietnam gezogen. Diesen empfinden wir als sehr passend. Damals führte die größte Nato Armee der Welt einen Angriffskrieg gegen einen Materiell weit unterlegenen Feind. Doch die Stärke der NLF (a.k.a Vietcong) lag unter anderem in der Anschlussfähigkeit ihrer Ziele. Diese entsprachen den Vorstellungen vieler Menschen weltweit. Außerdem erkannten die Menschen auf der Welt wie widerwärtig dieser Krieg gegen das vietnamesische Volk war. Die Folge war, dass in vielen Ländern der Welt Wellen des Protestes gegen die Unterstürzung der imperialistischen Kriegstreiber los brachen. In genau dieser Verantwortung stehen wir heute. Die Angreifer in Afrin stehen den USA wenig in der Perversion ihrer Kriegsführung nach. Wieder gibt es Meldungen über Napalmangriffe und Berichte über Schändungen von Leichen. Heute ist der Feind die zweit größte Nato Armee der Welt. Doch auch diesmal können wir diesen Feind besiegen wenn wir gemeinsam seine Unterstützer weltweit zur Rechenschaft ziehen.
Frauen erledigen weltweit zwei Drittel der Arbeit. Dabei verdienen sie nur zehn Prozent des weltweiten Einkommens und besitzen nur ein Prozent des weltweiten Eigentums.
Im Jahr 2017 wurden über 1,7 Millionen Tweets mit dem Hashtag „MeToo“ verfasst, mit denen Frauen auf ihre erlebten sexuellen Übergriffe aufmerksam machten.
2018 feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht, das bitter erkämpft werden musste. Und der Kampf geht weiter. Mit euch!
Wir wollen zusammen viele nette Sachen machen, theoretisch und praktisch. Beim Transpi gestalten und in Diskussionsrunden möchten wir mit euch ins Gespräch kommen und gemeinsam auf den Frauenkampftag am 8. März hinarbeiten.
Uns ist es ein Anliegen einen flexiblen Rahmen zu bieten, in dem wir zusammen politisch etwas erreichen und wo jede*r die Möglichkeit hat sich einzubringen, damit wir voneinander lernen können.
Wir freuen uns auf eure Ideen und Vorschläge.
Eure AJ
Termine 2018:
5.Februar, 12. Februar, 19. Februar, 26. Februar, 5. März, 12. März immer um 18:00 Uhr im Juzi Göttingen.
Den Widerstand gegen die türkischen Besatzungsversuche in Afrin organisieren!
Am Samstag, den 20.01.18 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit dem 20.01 unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Am Morgen des 21.01 ließ das Regime in Ankara verkünden, dass nun nach den ersten Schlägen aus der Luft auch die Bodenoffensive begonnen habe. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. In der Nacht und am Morgen haben dutzende Panzer die türkisch-syrische Grenze überquert. Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.
Was der türkische Staat in Afrin versucht zu vernichten, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Rojava haben die Völker der Region sich ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.
Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.
Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.
Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es hier den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.
Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.
Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den GenossInnen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße.
Mit der „Unsere Antwort Widerstand“- Demo haben heute, am 09.12.2017, über 600 Menschen auf Göttingens Straßen demonstriert. Auch wir haben es uns nicht nehmen lassen, unseren Hass gegenüber dem deutschen Staat und den Cops zum Ausdruck zubringen.
Im Laufe der Demo haben die TeilnehmerInnen immer wieder lautstark ihren Hass gegenüber der Polizei bekundet. Die Dynamik des Zugs wurde durch das Abbrennen von Pyrotechnik verstärkt.
Demostart
Als der Demonstrationszug spontan beschloss, seinen Weg durch die Innenstadt über den Weihnachtsmarkt zu nehmen, wussten die Cops dies nur durch Gewalt abzuwenden.
In der Roten Straße wurde die Demo solidarisch von BewohnerInnen empfangen. Die Polizei wollte die TeilnehmerInnen vorerst nicht weiter gehen lassen, da sie zum wiederholten Mal wegen der Pyrotechnik pikiert waren. Als die DemonstrantInnen den Befindlichkeiten der Polizei nachkamen, bekamen sie die Zusage, laufen zu dürfen.
Als sie dies umsetzten, bewiesen die Beamten a priori, dass die Vorwürfe welche während der Demo laut geworden waren, gerechtfertigt sind. Sie knüppelten rücksichtslos auf den Kopf der Demonstration ein. Ein Ordner wurde außerdem brutalst zu Boden gebracht und anschließend zur Wache verfrachtet.
Polizeiübergriff
Ohne weitere Zwischenfälle konnte die Demo sich zum Ort der Abschlusskundgebung begeben.
Nach Auflösung der Versammlung haben einige TeilnehmerInnen beschlossen, sich solidarisch mit dem Festgenommenen zu zeigen. Daraufhin begaben sie sich zur Polizeiwache.
Wir werten den heutigen Tag als Erfolg. Viele Menschen haben ihre Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen gezeigt. Staat und Polizei wurde verdeutlicht, dass wir ihre Repression nicht unkommentiert hinnehmen werden. In der Vergangenheit musste die Polizei sich immer wieder gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen. So wurde der Einsatz am Rondenbarg durch die Medien scharf kritisiert. Die landesweiten Hausdurchsuchungen welche die Betroffenen denunzieren sollten, haben sich ebenfalls negativ auf das Ansehen der Polizei ausgewirkt.
2. Block
Mit den Gewalttaten des heutigen Tages haben die Beamten zum wiederholten Male den autoritären Charakter des deutschen Staats repräsentiert.
Dennoch muss uns bewusst sein, dass eine Demo wie diese an den bestehenden Verhältnissen nichts ändern wird. Viel mehr müssen wir aus der Energie und Motivation des heutigen Tages Kraft für weitere Kämpfe schöpfen.
Wir hoffen, dass heute vielen Menschen ein Bewusstsein dafür bekommen haben, dass wir uns gemeinsam gegen die Macht der Unterdrücker wehren können.
Die schockierenden Bilder von G20 sind vielen wohl noch im Kopf. Die absolute Maßlosigkeit der Gewalt haben viel wohl noch vor Augen. Das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit wird viele wohl noch lange verfolgen.
Exemplarisch ist hier der Überfall am Rondenbarg. Ohne eine Auflösung der Demonstration zu fordern, lässt die Blumberger BFE die Situation unter massivster Gewaltanwendung eskalieren.
Menschen werden eine Mauer runter geprügelt, so dass offene Brüche nicht ausbleiben. Menschen die keinen Widerstand leisten, wird ohne zu zögern mit geballter Faust ins Gesicht geschlagen. Alle Menschen, die nicht fliehen können, kommen für mindestens drei Tage in Haft. Manche auch schon mal für 5 Monate, weil die Justiz sie als Asozial empfindet.
Asozial, ein durch die Faschisten geprägtes Wort.
Besonders der Umgang mit der Presse während des Gipfels lässt eine politische Stoßrichtung innerhalb der Polizei erkennen, welche besorgniserregend ist. 32 PressevertreterInnen ist in diesem Zusammenhang kurzerhand die Akkreditierung entzogen worden. Es gibt eine Vielzahl an Berichten, welchen zufolge PressevertreterInnen körperlich Misshandelt worden sind.
Nun wollen die Cops ihre Weste reinwaschen und den Überfall am Rondenbarg nachträglich legitimieren. Und wie ginge dies besser, als wenn mit mehreren Hundertschaften Teile der Innenstadt besetzt und die Türen von Privatwohnungen aufgebrochen werden. So wie es am frühen Dienstagmorgen bei einigen GenossInnen hier in Göttingen geschehen ist. Wenig später stellte sich heraus, dass die Übergriffe Teil einer bundesweiten Durchsuchungswelle waren. Die Betroffenen hatten am Demonstrationszug am Rondenbarg teilgenommen. Viele von ihnen kritisierten in der Vergangenheit zudem, öffentlich das Vorgehen der Polizei. Diese versucht nun augenscheinlich die teilweise, kritische Berichterstattung nachträglich umzukrempeln. So gibt ein Polizeisprecher öffentlich zu, man habe keine Beweise gesucht. Vielmehr wurden bei der Durchsuchung Gegenstände wie Tierabwehrspray mitgenommen, um deutlich zu machen, mit was für Kriminellen man es zu tun habe.
Was an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, soll dazu dienen kritische Stimmen zu diskreditieren.
Menschen sollen durch gezielte und individuelle Repressionen bis in die privatesten Sphären getroffen und so zum Schweigen gebracht werden.
Doch es wird ihnen nicht gelingen. GenossInnen auf der ganzen Welt leben uns vor, wie man sich unter den widrigsten Bedingungen gegen Unterdrückung erwehren kann. Wir sagen: auf den ersten Blick sind eure Schläge und eure Knäste Angst einflößend, doch letztendlich befeuern sie nur unseren Hass.
In dem Sinne kommt am nächsten Samstag den 09.12. um 16:00 Uhr mit uns zum Platz der Synagoge, zur „Unsere Antwort - Widerstand“ Demo. Lasst uns gemeinsam gegen das System der Unterdrückung und seine motivierten Handlanger, die Cops, auf die Straße gehen.
Als Abschluss der Aktionsreihe zu politischer Verfolgung gegen links von der A.L.I. und uns fand heute am 25.11.2017 eine ausdrucksstarke Demonstration unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ statt.
Ausgehend vom Bahnhof setzte sich der Zug in Richtung Polizeirevier in Bewegung. Hier erfolgte ein Redebeitrag der Grünen Jugend, in dem die weitreichende Überwachung und der Umgang der Polizei mit der Problematik kritisiert wurde.
Anschließend wurde die Route durch die Innenstadt Richtung Gänseliesel fortgesetzt. Hier erfolgten weitere Beiträge zum Thema Queer-Feminismus, G20, FK4 und der voreingenommen Rolle der Justiz.
Quelle: https://www.inventati.org/ali
Durch die FußgängerInnenzone setzte sich die Demonstration fort und wurde von einer übergroßen Pappkamera begleitet, die einige Minuten später als symbolischer Akt aus der Demo heraus zerstört wurde.
Quelle: https://www.inventati.org/ali
Die abschließenden Redebeiträge fanden an der Weender Landstraße, Todesstelle von Conny Wessmann statt. Nach einem Beitrag zu den damaligen Geschehnissen und einer darauf folgenden Schweigeminute wurde die höchst fragwürdige Rolle des Instituts für Demokratieforschung hervorgehoben.
Auf dem Unicampus war dann das Ziel der Demonstration erreicht und diese von den VeranstalterInnen aufgelöst.
Insgesamt bewerten wir den heutigen Tag als erfolgreich. Da die Demonstration durch das Bündnis gegen Rechts und bürgerliche Parteien beworben wurde, ergab sich ein diverser und generationsübergreifender Menschenzug, der über das typische linksradikale Spektrum hinaus ging.
Angesichts dessen hoffen wir, dass die Problematik wieder eine breitere Resonanz in der Öffentlichkeit finden wird.
Wir konnten mit dieser Demonstration eine Handlungsmöglichkeit aufzeigen, mit der derzeitigen Situation umzugehen und Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu äußern.
Scheinbar wollte die Polizei ihr öffentliches Ansehen nicht gänzlich verlieren und akzeptierte die Vermummung, die als logische Konsequenz auf ihre vorherige Arbeitsweise gesehen werden muss. Deshalb sollte die Polizei damit rechnen, das sich TeilnehmerInnen zukünftiger Demonstrationen und Kundgebungen an dieser fast komplett vermummten Demo ein Beispiel nehmen werden.
Heute wurde ein klares Zeichen gesetzt gegen den autoritären Überwachungsstaat BRD, für eine befreite und solidarische Gesellschaft.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden nicht aufhören zu kämpfen. Ganz nach dem Motto:
In Göttingen macht immer das immer gleiche Häufchen Neonazis auf sich aufmerksam und versucht damit von ihrer Wirkungslosigkeit abzulenken. Zugleich schaffen es die drei Göttinger AfD-Kreistagsabgeordneten nicht ihre rechte Hetze in die Lokalpolitik zu tragen und zerlegen sich untereinander.
Bundesweit zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab: Die AfD hat es als drittstärkste Partei in den Bundestag geschafft und ist bislang in 14 Landtagen vertreten. Seit der Bundestagswahl wird die AfD künftig über noch mehr Mittel und Ressourcen verfügen um ihre rassistischen, sexistischen und nationalistischen Positionen zu verbreiten. Am ersten Dezemberwochenende findet der AfD-Bundesparteitag in Hannover statt.
Wir wollen gemeinsam mit euch nach Hannover fahren, uns der AfD in den Weg stellen und für Störungen sorgen.
Infoveranstaltung zu den Aktionen: 24. November 2017 | 18Uhr | JuZI (Bürgerstraße 41, Göttingen)
Zugtreffpunkt: 02. Dezember | 04:40Uhr | Bahnhofsvorplatz – Zug fährt um 05:09 Uhr
