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Demo „Unsere Antwort – Widerstand!“

Demonstration 09.12 !

Die schockierenden Bilder von G20 sind vielen wohl noch im Kopf. Die absolute Maßlosigkeit der Gewalt haben viel wohl noch vor Augen. Das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit wird viele wohl noch lange verfolgen.

Exemplarisch ist hier der Überfall am Rondenbarg. Ohne eine Auflösung der Demonstration zu fordern, lässt die Blumberger BFE die Situation unter massivster Gewaltanwendung eskalieren.

Menschen werden eine Mauer runter geprügelt, so dass offene Brüche nicht ausbleiben. Menschen die keinen Widerstand leisten, wird ohne zu zögern mit geballter Faust ins Gesicht geschlagen. Alle Menschen, die nicht fliehen können, kommen für mindestens drei Tage in Haft. Manche auch schon mal für 5 Monate, weil die Justiz sie als Asozial empfindet.

Asozial, ein durch die Faschisten geprägtes Wort.

Besonders der Umgang mit der Presse während des Gipfels lässt eine politische Stoßrichtung innerhalb der Polizei erkennen, welche besorgniserregend ist. 32 PressevertreterInnen ist in diesem Zusammenhang kurzerhand die Akkreditierung entzogen worden. Es gibt eine Vielzahl an Berichten, welchen zufolge PressevertreterInnen körperlich Misshandelt worden sind.

Nun wollen die Cops ihre Weste reinwaschen und den Überfall am Rondenbarg nachträglich legitimieren. Und wie ginge dies besser, als wenn mit mehreren Hundertschaften Teile der Innenstadt besetzt und die Türen von Privatwohnungen aufgebrochen werden. So wie es am frühen Dienstagmorgen bei einigen GenossInnen hier in Göttingen geschehen ist. Wenig später stellte sich heraus, dass die Übergriffe Teil einer bundesweiten Durchsuchungswelle waren. Die Betroffenen hatten am Demonstrationszug am Rondenbarg teilgenommen. Viele von ihnen kritisierten in der Vergangenheit zudem, öffentlich das Vorgehen der Polizei. Diese versucht nun augenscheinlich die teilweise, kritische Berichterstattung nachträglich umzukrempeln. So gibt ein Polizeisprecher öffentlich zu, man habe keine Beweise gesucht. Vielmehr wurden bei der Durchsuchung Gegenstände wie Tierabwehrspray mitgenommen, um deutlich zu machen, mit was für Kriminellen man es zu tun habe.

Was an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, soll dazu dienen kritische Stimmen zu diskreditieren.

Menschen sollen durch gezielte und individuelle Repressionen bis in die privatesten Sphären getroffen und so zum Schweigen gebracht werden.

Doch es wird ihnen nicht gelingen. GenossInnen auf der ganzen Welt leben uns vor, wie man sich unter den widrigsten Bedingungen gegen Unterdrückung erwehren kann. Wir sagen: auf den ersten Blick sind eure Schläge und eure Knäste Angst einflößend, doch letztendlich befeuern sie nur unseren Hass.

In dem Sinne kommt am nächsten Samstag den 09.12. um 16:00 Uhr mit uns zum Platz der Synagoge, zur „Unsere Antwort - Widerstand“ Demo. Lasst uns gemeinsam gegen das System der Unterdrückung und seine motivierten Handlanger, die Cops, auf die Straße gehen.

Fotos von der Antifaschistischen Linken International.

„Jetzt erst recht!“ Demonstration gegen Kriminalisierung und Überwachung

Als Abschluss der Aktionsreihe zu politischer Verfolgung gegen links von der A.L.I. und uns fand heute am 25.11.2017 eine ausdrucksstarke Demonstration unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ statt.

Trotz Regen und Kälte sind ca. 250 Menschen mit uns auf die Straße gegangen. Aufgrund der gravierend undemokratischen Praxis der Göttinger Polizei erachteten fast alle TeilnehmerInnen es für notwendig vermummt zu laufen.

Ausgehend vom Bahnhof setzte sich der Zug in Richtung Polizeirevier in Bewegung. Hier erfolgte ein Redebeitrag der Grünen Jugend, in dem die weitreichende Überwachung und der Umgang der Polizei mit der Problematik kritisiert wurde.

Anschließend wurde die Route durch die Innenstadt Richtung Gänseliesel fortgesetzt. Hier erfolgten weitere Beiträge zum Thema Queer-Feminismus, G20, FK4 und der voreingenommen Rolle der Justiz.

Durch die FußgängerInnenzone setzte sich die Demonstration fort und wurde von einer übergroßen Pappkamera begleitet, die einige Minuten später als symbolischer Akt aus der Demo heraus zerstört wurde.

Die abschließenden Redebeiträge fanden an der Weender Landstraße, Todesstelle von Conny Wessmann statt. Nach einem Beitrag zu den damaligen Geschehnissen und einer darauf folgenden Schweigeminute wurde die höchst fragwürdige Rolle des Instituts für Demokratieforschung hervorgehoben.

Auf dem Unicampus war dann das Ziel der Demonstration erreicht und diese von den VeranstalterInnen aufgelöst.

Insgesamt bewerten wir den heutigen Tag als erfolgreich. Da die Demonstration durch das Bündnis gegen Rechts und bürgerliche Parteien beworben wurde, ergab sich ein diverser und generationsübergreifender Menschenzug, der über das typische linksradikale Spektrum hinaus ging.

Angesichts dessen hoffen wir, dass die Problematik wieder eine breitere Resonanz in der Öffentlichkeit finden wird.

Wir konnten mit dieser Demonstration eine Handlungsmöglichkeit aufzeigen, mit der derzeitigen Situation umzugehen und Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu äußern.

Scheinbar wollte die Polizei ihr öffentliches Ansehen nicht gänzlich verlieren und akzeptierte die Vermummung, die als logische Konsequenz auf ihre vorherige Arbeitsweise gesehen werden muss. Deshalb sollte die Polizei damit rechnen, das sich TeilnehmerInnen zukünftiger Demonstrationen und Kundgebungen an dieser fast komplett vermummten Demo ein Beispiel nehmen werden.

Heute wurde ein klares Zeichen gesetzt gegen den autoritären Überwachungsstaat BRD, für eine befreite und solidarische Gesellschaft.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden nicht aufhören zu kämpfen. Ganz nach dem Motto:

„Jetzt erst recht“

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

In Göttingen macht immer das immer gleiche Häufchen Neonazis auf sich aufmerksam und versucht damit von ihrer Wirkungslosigkeit abzulenken. Zugleich schaffen es die drei Göttinger AfD-Kreistagsabgeordneten nicht ihre rechte Hetze in die Lokalpolitik zu tragen und zerlegen sich untereinander.

Bundesweit zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab: Die AfD hat es als drittstärkste Partei in den Bundestag geschafft und ist bislang in 14 Landtagen vertreten. Seit der Bundestagswahl wird die AfD künftig über noch mehr Mittel und Ressourcen verfügen um ihre rassistischen, sexistischen und nationalistischen Positionen zu verbreiten. Am ersten Dezemberwochenende findet der AfD-Bundesparteitag in Hannover statt.

Wir wollen gemeinsam mit euch nach Hannover fahren, uns der AfD in den Weg stellen und für Störungen sorgen.

Infoveranstaltung zu den Aktionen: 24. November 2017 | 18Uhr | JuZI (Bürgerstraße 41, Göttingen)

Zugtreffpunkt: 02. Dezember | 04:40Uhr | Bahnhofsvorplatz – Zug fährt um 05:09 Uhr

Aufruf von Unsere Alternative heisst Solidarität.

Hier der Link zu der Broschüre „Was tun wenn’s brennt“ der Roten Hilfe, welche euch auf stressige Situationen, Sicherheitsvorkehrungen, vor, während und nach der Demo und den Umgang mit den Bullen vorbereitet.

Politische Verfolgung gegen Links

Wir haben gemeinsam mit den GenossInnen der Antifaschistischen Linken International (A.L.I) eine Veranstaltungsreihe zum Thema Politische Verfolgung gegen Links auf die Beine gestellt.

Damit Beschuldigen wir; Die Polizei Göttingen – namentlich das 4. Fachkommissariat (FK4) und die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“(BFE) -, sowie die Göttinger Staatsanwaltschaft.

Der Tatbestand: Politische Verfolgung

Das 4. Fachkommissariat (FK4) der Polizei Göttingen hat massiv und illegal die linke Szene in Göttingen überwacht und umfangreiche Datensätze auf Papier erstellt. Sie führt damit die über 35 jährige Tradition polizeilicher Überwachung in Göttingen fort. Und nicht nur das FK4 hat eine klare politische Ausrichtung in seiner Arbeit. Auch die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“(BFE) beweist immer wieder ihre politische Ausrichtung gegen Linke. So wird keine Gelegenheit ausgelassen um AntifaschistInnen anzugreifen, zu schikanieren und zu kriminalisieren, wie sich an über 80 Strafverfahren im vergangenen Jahr gezeigt hat. Gleichzeitig werden Neonazis geschützt und niemand will etwas gesehen haben, wenn diese wiederholt AntifaschistInnen bedrohen oder angreifen.

Termine:

14.11.2017 | 19 Uhr | Apex, Burgstraße 52 | Vortrag | Politische Verfolgung gegen Links mit den Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen

22.11.2017 | 18 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41 | Vortrag & Diskussion | Weiter so?! Wie reagiert die radikale Linke auf die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung?

25.11.2017 | 12 Uhr | Bahnhofsvorplatz Göttingen | Demonstration | Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung

Demo Aufruf:

Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung

Es wird ungemütlicher für die Herrschenden, der soziale Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält beginnt mehr und mehr zu bröckeln. Die zyklischen Krisen des Kapitals produzieren immer mehr Abgehängte, Ausgeschlossene und Erniedrigte. Wie lange wird es dauern, bis sie sich auch in den kapitalistischen Kernstaaten erheben und einfordern, was ihnen zusteht und ihnen durch die herrschende Klasse verwehrt, aber tagtäglich vor Augen geführt wird?

Für den bürgerlichen Staat sind Linke eine Bedrohung – auch wenn es in der BRD gerade keine starke linke Bewegung gibt – denn es sind Linke, die immer wieder auf die Brutalität des globalen Kapitalismus hinweisen, es sind Radikale und Militante, die eine grundsätzlich antagonistische Haltung gegenüber dem bürgerlichen Staat einnehmen und auf die Straße tragen. Wir sind es, die aufzeigen, dass eine Alternative zu Ausbeutung, Kriegen und Krisen möglich ist und wir sind es, die entschlossen sind die Welt zu verändern.

Ziel staatlicher Repression ist es, uns zu entmutigen, einzuschüchtern, niederzuschlagen und einzusperren. Dazu bietet der Staat einiges an Technik, Maschinerie, Ressourcen und Personal auf. Er will immer ein wachsames Auge auf alle antagonistischen Gruppen und Personen haben, alles über unsere Strukturen wissen, keine Aktion darf unüberwacht und unkontrolliert.

In Göttingen sagt man „LiMo“

Was gemeinhin als „LiMo“ bekannt wurde, ist nur das neuste Label der politischen Verfolgung von Linken durch die Polizei in Göttingen. Mindestens von 1999 bis 2015 ist das vierte Fachkommissariat, verantwortlich für Staatsschutz, seinen schmutzigen Machenschaften unbehelligt nachgegangen und hat linke Personen und deren Umfeld in großem Stile ausgespäht und eine umfangreiche Datensammlung über sogenannte „linksmotivierte Straftäter“ angelegt. Treffender müssen wir sie als „Verbrecherkartei“ oder „Feindlisten“ bezeichnen. Mehr als tausend Personen wurden schätzungsweise zum Ziel der Überwachung durch die Staatsschützer. Vor „LiMo“ wurden die Feindlisten unter dem Label „Spudok“ („Spurendokumenationsdatei“) geführt, von 1981 bis 1983, dann wurden sie angeblich gelöscht, tauchten aber 1997 wieder auf.

Auch die „LiMo“-Akten seien gelöscht worden und das schon „Mitte 2016“, weil sie nicht mehr benötigt worden seien. Polizeipräsident Uwe Lührig wäscht seine Hände in Unschuld, will mit dem Handeln seiner Beamten nichts zu tun gehabt haben und schiebt die Verantwortung auf seine Vorgänger Wargel und Kruse. Angeordnet hat die Überwachung der Leiter des FK 4 Uwe Thomßen. Damit hat er zu verantworten, dass seine Abteilung ihre polizeilichen Befugnisse weit überschritten und das Trennungsgebot polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit missachtet hat. Gedeckt wird die Polizei Göttingen außerdem durch die Staatsanwaltschaft, die keinen großen Willen an der Untersuchung der Angelegenheit an den Tag legt. Sie sieht trotz der Schredderaktion, die die „LiMo“-Akten rechtzeitig zu ihrer Aufdeckung beseitigte, keinen Anfangsverdacht „wegen Vernichtung von Beweismitteln“.

Die Staatsschutzschnüffler der Polizei haben da ein liberaleres Verhältnis zum Anfangsverdacht. Für einen solchen reichte es für sie offensichtlich aus, an einer linken Demonstration teilgenommen zu haben. „Verdächtig“ war also die politische Gesinnung der Verfolgten. Während für die Polizei ein Angriff auf MigrantInnen oder ein Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete oft nicht ausreicht, um von einem rassistischen Motiv auszugehen, ganz davon zu schweigen, dass es sich bei den Tätern um Neonazis handeln könnte, reichte es für die Staatsschützer als Verfolgungsgrund aus, gegen Neonazis und Rassismus auf die Straße zu gehen. Gerechtfertigt wird die Überwachung im Nachhinein durch die Behauptung, dass von den Überwachten eine Gefahr für die „öffentliche Ordnung“ ausgehe. Was für eine Ordnung hier geschützt werden soll wurde unter anderem am 12. November 2016 deutlich. Neonazis des sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ griffen bewaffnet und unter den Augen der Polizei AntifaschistInnen an.

Die Mär von der „Linken Gefahr“…

Seit dem G20-Gipfel läuft auch bundesweit eine Hetzkampagne gegen Linke, mit dem Ziel die Kritik an der schreienden Ungerechtigkeit der Klassengesellschaft mundtot zu machen und progressive Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Ganz vorne mit dabei die Bundesregierung, konservative und rechte Politiker, die unterstützt durch bürgerliche Medien die Mär von „linken Terroristen“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ verbreiten und selbsternannte Experten, die behaupten, die Gefahr, die von Linken ausginge, sei lange unterschätzt worden. So spricht niemand von der Brutalität des globalen Kapitalismus, neokolonialer Ausbeutung, politischer Verfolgung und imperialistischen Kriegen für die die G20 verantwortlich sind.

Was in den Tagen von Hamburg im Juli 2017 tatsächlich an „bürgerkriegsähnliche Zustände“ erinnerte, waren nicht die Proteste gegen die G20, sondern die paramilitärische Taktik der Polizei, der Einsatz von schwer bewaffneten Spezialeinheiten im Schanzenviertel und ein enormes Aufgebot von Mitteln zur Aufstandsbekämpfung, das vom deutschen Staat aufgefahren wurde. Das brutale Vorgehen der Polizei, das Tote billigend in Kauf nahm, wurde kurzerhand umgedeutet in eine „heldenhaften“ Einsatz der Beamten.

Trotz des martialischen Aufgebots konnte der reibungslose Ablauf des Gipfels nicht gewährleistet werden und die Inszenierung der Mächtigen in der Hansestadt nicht wie geplant ablaufen. Die staatliche Ordnung wurde für kurze Zeit durch Autonome, Jugendliche und MigrantInnen aufgehoben, die das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkannten, ihre Wut gegenüber der Ordnungsmacht zum Ausdruck brachten und die Polizei aus der Schanze drängten.

Durch politische Prozesse und drakonische Strafen gegen diejenigen, die ihre Kritik am globalen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße trugen, soll diese Ordnung nun wiederhergestellt werden. Das erste Urteil wurde gegen den Niederländer Peike S. gefällt, der zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, weil er angeblich zwei Flaschen geworfen haben soll, ohne dass dabeo jemand verletzt wurde. Im November begann der Prozess gegen Fabio V. aus Italien, dem wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration „Schwerer Landfriedensbruch“, „versuchte schwere Körperverletzung“ und „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ angelastet werden sollen. Letzter Anklagepunkt wurde erst in diesem Jahr als Straftatbestand geschaffen und bietet ein weiteres Instrument zur Kriminalisierung von Protesten, denn auch kleine Schubsereien mit der Polizei können nun mit Knast bestraft werden.

… und die Wahrheit über bewaffnete Neonazis

Während das bedrohliche Gespenst von „linken Terroristen“ beschworen wird, sind es die Rechten, die sich bewaffnen und Terroranschläge planen, vorbereiten und durchführen. Wie die Gruppe von sechs Bundeswehreservisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Todeslisten mit Namen von linken AktivistInnen und PolitikerInnen geführt und auch schon die Waffen dafür bereitgelegt hatten. Einer dieser Reservisten ist AfD-Mitglied und Polizist. Er hat sein Amt dazu benutzt, um Informationen über politische Gegner zu erhalten. Vermutlich sind er und seine „Kameraden“ Teil eines neonazistischen Netzwerkes, zu denen auch der Bundeswehrsoldat Franco A. gehört, der Anschläge geplant hatte, um diese Flüchtlingen anzulasten.

Wie tief der Staat verstrickt ist in Neonazinetzwerke hat sich zuletzt am deutlichsten im Komplex um den sogenannten NSU gezeigt. Über zehn Jahr hinweg ließ der Staat diese neonazistischen Mörder gewähren oder leistete Beistand. Nachdem dies bekannt wurde, wurden Informationen zurückgehalten oder vernichtet, um die Komplizenschaft des Staates mit den Neonazimördern zu vertuschen. Mittlerweile ist es beinahe ein trauriger Running Gag, dass immer wieder dann Akten „gelöscht“ oder „geschreddert“ werden, Beweismittel verschwinden, und ZeugInnen auf mysteriöse Weise versterben, wenn sie die Verstrickungen des deutschen Staates offenbaren könnten.

Neonazis und Neofaschisten sind für den bürgerlichen Staat deshalb nicht der Feind, weil diese den Nationalstaat, die Herrschaft der bürgerlichen Klasse und ihr Gewaltmonopol nicht infrage stellen. Der Staat will zwar genauso wissen, was die Rechten im Schilde führen, sie kommen ihm allerdings auch immer dann gelegen, wenn er sie benutzen kann. Seit der Gründung der BRD richtet sich die politische Verfolgung vor allem gegen Linke und folgt einer Tradition des Antikommunismus. Auch nach der Niederlage des deutschen Faschismus, haben Naziverbrecher beim Aufbau der Bundesrepublik eine wichtige Rolle gespielt und ihre Karrieren in den Geheimdiensten, Streitkräften, Polizeibehörden und in der Justiz fortgesetzt.

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“

Jetzt erst recht!

Repression ist nur dann erfolgreich, wenn wir uns durch sie einschüchtern lassen. Deshalb werden wir immer wieder auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns Überwachung und politischer Verfolgung nicht beugen werden. Wir werden auch in Zukunft für das Ziel einer befreiten Gesellschaft demonstrieren, arbeiten und kämpfen. Inspiriert von den Erfolgen, die von Genossinnen weltweit errungen werden, werden wir auch hier eine linke Bewegung aufbauen, die machtvoll ins gesellschaftliche Geschehen eingreifen kann. Davon werden wir uns weder vom organisierten Denunziantentum des FK 4, noch von staatlich geförderten Neonazis abhalten lassen.

Wir rufen euch dazu auf am 25.11.2017 mit uns auf die Straße zu gehen. Wir werden der Polizei und den Staatsschützern des FK 4 unsere Entschlossenheit demonstrieren, die Verantwortlichen der politischen Verfolgung in Göttingen aus der Deckung holen und unsere Solidarität mit allen politisch Verfolgten und Gefangenen in die Stadt tragen. Da wir davon ausgehen müssen, dass Polizei und Staatsschützer uns auch bei dieser Gelegenheit beobachten werden, werden wir uns kollektiv ihrer Überwachung entziehen. Das heißt: Warm anziehen mit Schal, Maske oder Hassi. Ob klassisch oder kreativ entscheidet ihr. Um sicherzustellen, dass sie kein verwertbares Fotomaterial bekommen, das in weitere illegale Ordner wandern kann, sind uns viele Mittel recht.

Jetzt erst recht! – Gegen politische Verfolgung, Kriminalisierung und autoritären Überwachungsstaat!

Für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit!

Kommt vermummt.

Weitere Infos zu dem Themenkomplex und den Veranstaltungen bekommt ihr hier.

Antifa O-Phase 2017

Wie in den letzten 2 Jahren wird es von uns und der A.L.I einen antifaschistischen Stadtrundgang innerhalb der Alternativen O-Phase geben. Wie gehen mit euch politisch interessante Orte ab, erzählen etwas zur antifaschistischen Geschichte Göttingens und lassen den Abend in der Kneipe ausklingen. Der Rundgang ist natürlich nicht nur für Studis, sondern auch für SchülerInnen und Auszubildende, also wenn ihr Interesse habt, kommt einfach am Mittwoch den 11.10.17 um 18:00 zum Rosa Luxemburg Haus (Goslerstraße 16)!

AJ goes G20

Wie auch die gesamte restliche radikale Linke, beschäftigt uns der G20 Gipfel. Trotz der Fülle an linker Kritik an dem Gipfel möchten wir es uns nicht nehmen lassen selber Kritik zu äußern.

Während Merkel von Hamburg als „Tor zur Welt“ schwadroniert, drängt sich uns die zwingende Frage auf für wen oder was dieses „Tor“ geöffnet bzw. geschlossen ist. So dient eine jahrelange gemeinsame, sogenannte Sicherheitspolitik der führenden Industriestaaten weniger zur Herstellung des internationalen Friedens, als zur Absicherung globaler Handelswege. Daraus resultiert eine uneingeschränkte Warenzirkulation. Dennoch gilt nicht das Selbe für Menschen. So mussten tausende Geflüchtete in den letzten Jahren im Mittelmeer sterben.

In der Schule werden wir noch auf die ach so ausgeprägte, deutsche Rechtsstaatlichkeit eingeschworen. In der Realität sehen wir uns allerdings mit anderen Verhältnissen konfrontiert und das nicht erst seit G20. Die schon seit der sogenannten Flüchtlingskrise wieder aufgenommenen Grenzkontrollen im Schengenraum sollen verschärft werden, um von der Polizei unliebsamen Personen aus dem Ausland den Zugang nach Deutschland zu verwehren. Wie die jüngsten Geschehnisse in Göttingen uns mal wieder aufgezeigt haben, reicht auch die einfache Teilnahme an linken Veranstaltungen um als eine solche unliebsame Person von den Bullen geführt zu werden. Dies hat zum Teil massive Einschränkungen der Grundrechte zur Folge.

Ohne nennenswerte mediale Resonanz und bürgerlichen Protest haben sich der Hamburger Senat und die Bullen unter Führung von Hartmut Dudde, welcher für sein rigoroses Vorgehen gegen Linke bekannt ist, das Recht heraus genommen demokratische Grundrechte zu beugen. Nicht das es etwa reichen würde die halbe Stadt zu einer von Grundrechten befreiten Zone zu erklären wo jede Form des Protestes unterbunden werden soll (siehe Beitragsbild). Wie die neusten Geschehnisse um die Protestcamps gezeigt haben, ist Dudde bereit sich über richterliche Entscheidungen hinweg zu setzen. Dies zeigt deutlich das es nicht weit her ist mit der Gewaltenteilung in Deutschland.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist es gerade uns als Jugendlichen wichtig gegen die Scheiße welche Merkel, Trump, Erdogan und co. verzapfen auf die Straße zu gehen. Denn wir sind diejenigen, die sich mich der Politik von heute und ihren Folgen in nächster Zeit auseinandersetzen müssen. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen diese Inszenierung der Mächtigsten zu stören. Aufgrund unserer Entschlossenheit lassen wir uns weder von der Überpräsenz der Bullen noch von der eigens für den Gipfel eingerichteten Gefangenensammelstelle einschüchtern. Wir hoffen, dass es der angeschlagenen radikalen, deutschen Linken somit wieder gelingen kann, sich eine Stimme im öffentlichen Diskurs zurück zu erkämpfen.

In diesem Sinne, kommt nach Hamburg!

Lasst euch nicht einschüchtern!

FCK G20!

Kommt zahlreich zum Jugendblock auf der 1.Mai Demo in Göttingen!

Auch dieses Jahr wird es in Göttingen eine Demo zum internationalen Tag der ArbeiterInnen geben. Um nicht zuzulassen, dass die SPD und andere vermeintliche Volksparteien diesen Tag allein für ihre Anliegen vereinnahmen können, ist es wichtig zahlreich für eine wirklich soziale Politik auf die Straße zu gehen. Das eine solche nicht von Parteien kommen wird welche immer weiter soziale Standards runter setzen, welche Geflüchtet diffamieren, anstatt sie gemeinsam mit den Arbeitern in Deutschland zu organisieren und somit die arbeitende Klasse spalten, anstatt ihre Forderungen geltend zu machen, sehen wir heutzutage beinah alltäglich. So nähern sich CDU und SPD im Diskurs über Geflüchtete immer weiter dem Kurs der AfD an und auch ein Martin Schulz wird trotz all seiner schönen Versprechen den Ansprüchen der ArbeiterInnen nicht gerecht werden.

Um auf all diese und viele weitere Missstände aufmerksam zu machen, haben die GenossInnen der SDAJ zusammen mit den Gewerkschaftsjugenden und dem REBELL ein Jugendbündnis ins Leben gerufen, mit welchem sie zum Jugendblock auf der diesjährigen 1.Mai Demo aufrufen.

Demobeginn wird um 10:00 Uhr am Platz der Synagoge sein. Im Anschluss wird es dieses Jahr ein Kultur- und Familienfest auf dem Albaniplatz geben, auf dem auch wir mit einem kleinen Stand vertreten sein werden.

Hier der Aufruf:

Zeit für Widerstand!

Immer weniger Geld und Zeit zum Leben, dafür mehr Stress, mehr Probleme. Faschisten nutzen unsere Probleme für ihre menschenverachtende Propaganda, dazu stehlen sie uns Antifaschist*innen Woche für Woche wertvolle Freizeit. Sie versuchen uns zu spalten in Deutsch und Nichtdeutsch. Arbeitgeber drücken uns noch eine Schicht rein oder lassen uns Überstunden machen. Wir werden in der UMG in Tochterunternehmen versetzt oder unser Arbeitsplatz bei BOSCH oder Zeiss wird für Profit vernichtet. Die Bundesregierung führt Krieg in aller Welt, verabschiedet rassistische Asylgesetze und erhöht ihre Rüstungsausgaben. Unsere Berufsschulen und Straßen verrotten, die Uni kostet zu viel, es gibt keine bezahlbaren Wohnungen und der Termin beim Facharzt ist erst wieder in zwei Monaten. Das schlimmste an all diesem ist, dass wir dabei nicht einmal mitbestimmen können. Wir haben keine Möglichkeit daran demokratisch teilzuhaben. Alles gute Gründe für Widerstand.

Wir haben uns als Jugendbündnis wieder zusammen getan, denn es ist an der Zeit die diese Dinge zu verändern. Wir lassen uns nicht länger alles wegnehmen, was wir uns mühsam erkämpft haben. Lohndrückerei, Naziumtriebe, Spaltertum und Abbaupolitik – Wir haben die Schnauze voll!

Die Ursachen dafür sind das Profitstreben unserer Gesellschaft, die Schere zwischen Arm und Reich, der Kapitalismus! Deswegen komm auch du auf den antikapitalistischen Block auf der 1.Mai Demonstration des DGB. Kämpfe auch du gemeinsam mit uns – für unsere Zukunft. Mehr Geld und Zeit für unsere Bildung! Mehr Geld für unsere Arbeit und mehr freie Zeit! Mehr Geld und Zeit für unsere Stadt, für Kultur und Soziales! Mehr Geld und Zeit für uns! Es ist Zeit für Widerstand!

Wir sehen uns auf der Straße! Für einen roten 1.Mai!

Kundgebung gegen massive Gesetzesverschärfung der §§ 113 ff. StGB – 20.4. – 18 Uhr – Gänseliesel

Hier der Aufruf:

„Derzeit befindet sich im Beratungsverfahren des Bundestages eine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB mit der Absicht, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte drastisch heraufzusetzen. Das hierfür angedachte Mindestmaß ist 3 Monate Haft. Bei Gruppen ab 2 Personen kann das Strafmaß bis zu 6 Jahre betragen. Dabei wird es unerheblich sein, ob die Handlung tatsächlich ausgeführt wurde – es würde die Spekulation von Beamten und Beamtinnen ausreichen, dass die Beschuldigten eine solche Widerstandshandlung auszuführen gedenken. Begründet wird diese Verschärfung mit einem angeblichen Anstieg der Angriffsdelikte gegenüber der Polizei. Tatsächlich sind diese aber rückläufig. Der Hauptteil der behaupteten über 60.000 Delikte sind Bagatelldelikte – viele Verfahren werden eingestellt und führen nicht zu einer Verurteilung. Diese unnötige Gesetzesinitiative erfüllt allerdings direkt eine Forderung des Grundsatzprogramms der AfD nach Haft von 3 Monaten bei Angriffen auf Amtspersonen. Sollte dieses neue Gesetz in Kraft treten, wird es zur Folge haben, dass das Risiko ungewollt in strafbare Handlungen verwickelt zu werden, zum Beispiel bei Demonstrationen, immens steigt. Dies könnte sehr leicht dazu führen, dass das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht nicht mehr wie bisher von Menschen wahrgenommen wird, da die Angst vor Repressionen zu groß wird. Während die Gewerkschaften der Polizei jubelnd klatschen, schlagen Rechtswissenschaftler und Demokratieforscher die Hände über dem Kopf zusammen. In der Woche vom 24.04.2017 – 28.04.2017 findet die nächste Sitzungwoche des Bundestages statt, in der die Gesetzesänderungen in die zweite und dritte Lesung gehen. Die nicht zustimmungspflichtigen Gesetze werden dann dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt und können anschließend pünktlich zu den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg angewendet werden. Wir, das Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“, sprechen uns klar und deutlich gegen die massive Gesetzesverschärfung aus und rufen deshalb zu einer Protestkundgebung am 20.04.17 um 18.00 Uhr am Gänseliesel auf. Bündnis „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“

Auch wir fordern euch auf: „Kommt zahlreich!“. Dies ist ein Thema was uns alle betrifft. Wir können diese Gesetzesverschärfung nicht widerstandslos hinnehmen.

Klares Kräfteverhältnis am 01.04 in Göttingen

Als Reaktion auf die vom neonazistischen Freundeskreis Thüringen Südniedersachsen (FKTN) angemeldete Demo am 01.04 haben die GenossInnen der Antifaschistischen Linken International eine ausdrucksstarke Demo, mit über 1000 TeilnehmerInnen organisiert.

Während die Demo des FKTN schon im Voraus vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verboten wurde, gelang es so erneut das Kräfteverhältnis in unserer Stadt zu präsentieren.

In Zusammenarbeit mit der SDAJ Göttingen und verschiedenen Gewerkschaftsjugenden haben wir einen Jugendblock gestellt. Ein Meer aus roten Fahnen und Halstüchern verstärkte den Eindruck eines gemeinsamen und geschlossenen Auftretens. Vor allem haben wir uns wieder über eine breite Beteiligung von SchülerInnen und weiteren jungen Menschen gefreut.

Zu Beginn der Demo wurde ein eindrucksvoller Schwur geleistet, welcher sich auf den Schwur von Buchenwald bezog. „[…] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. […]“ Die PräsidentInnen der Lagerkommission von Buchenwald, Bergen-Belsen, Auschwitz und Ravensbrück gaben diese Aufgabe an eine neue Generation aktiver Antifaschisten weiter. Am Albaniplatz, ehemaliger Adolf-Hitler-Platz, schworen wir für ebendiese Ziele zu Kämpfen und erinnerten uns an die Wort Berthold Brechts. „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“

Eine weitere öffentlichkeitswirksame Aktion stellte die symbolische Zerstörung eines Papppanzers dar. Ergänzt wurde die Demonstration immer wieder mit dem abbrennen von Pyrotechnik.

Am Bahnhofsvorplatz bewiesen die Bullen mal wieder ihren politischen Charakter und prügelten Grundlos auf Antifaschisten ein. Des Weiteren haben sie mal wieder keine Mühen gescheut, den Neonazis einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, so schleusten sie den Lautsprecherwagen des FKTN hinterrücks über den Parkplatz der Post. Das dies nicht im Verantwortungsbereich der Polizei liegt, sondern auf gutem Willen gegenüber den Neonazis basiert, sollte klar sein.

Abschließend werten wir den Tag als großen Erfolg. Denn wir haben wieder ein mal deutlich gemacht, dass Göttingen eine antifaschistisch dominierte Stadt ist und bleibt. Die Nazis konnten nicht laufen, ein weiterer Erfolg für uns. Auch öffentlichkeitswirksam haben nicht die Nazis ihre Meinung präsentieren können, sondern wir. Nichtsdestotrotz werden wir weiter gegen Nazis und ihre gefährliche Ideologie kämpfen.

Bei Gesprächsbedarf über den Tag oder auch einfach nur so, kommt zu unserer Theke.

Um mit den Worten von Berthold Brecht zu enden: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

In dem Sinne: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für eine revolutionäre, antifaschistische Jugendbewegung.

Titelbild und weitere Bilder bei Links Unten.

1.4: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 1. April wollen die Nazis vom rechtsradikalen „Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen“ in Göttingen marschieren. Bis jetzt wurde noch nicht entschieden, ob ein Aufmarsch genehmigt wird. Nichtsdestotrotz wollen wir zeigen, wem Göttingens Straßen gehören. Rechte und rassistische Hetzte werden wir nicht zulassen. Am Samstag wollen wir zusammenstehen gegen Nazis und Rassisten. Um ein attraktives Angebot vor allem für junge Menschen zu schaffen, mobilisieren wir erneut zum antifaschistischen Jugendblock auf der „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“-Demo, organisiert von Antifaschistischen Linken Internationale (A.L.I). Wir sehen uns am 1.4. um 12.30 am Wilhelmsplatz!